AGB erstellen – Generator, Anwalt oder Selfmade?

Immer, wenn du etwas kaufst oder fremde Leistungen in Anspruch nimmst, musst du den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) deines Lieferanten zustimmen – wahrscheinlich bestätigst du diese schon automatisch, ohne sie zu lesen, oder? Entsprechend müssen die Kunden deines Unternehmens auch deine AGB anerkennen, bevor du lieferst oder leistest. Doch was sind AGB überhaupt? Was genau regeln sie? Kannst du sie einfach selbst erstellen oder musst du jemanden dafür beauftragen? Wir erklären dir in diesem Beitrag alles Wichtige rund um die AGB.

Was genau sind AGB und was ist ihre Funktion?

Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die du deinen Geschäftspartnern gegenüber stellst, also den rechtlichen Rahmen eines Vertrages. Einmal erstellt, kannst du sie für jeden Vertragsabschluss verwenden und musst sie nicht immer neu aushandeln.

Typischerweise regeln die AGB unter anderem die Zahlungsmodalitäten, Rücksendungen und Haftungsausschlüsse. Mit eigenen AGB kannst du verhindern, dass bei deinen Geschäftsbeziehungen automatisch die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gelten.

Damit deine AGB wirksam werden, musst du sie explizit in jeden Vertrag einbeziehen. Platziere sie deutlich sichtbar, beispielsweise auf deiner Website, sodass dein Geschäftspartner deinen AGB problemlos zustimmen kann. Mit versteckten AGB riskierst du im schlimmsten Fall eine Abmahnung. Die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Gültigkeit ist durch die Paragrafen 305 bis 310 BGB geregelt.

In diesen Fällen bist du auf AGB angewiesen

Wie bereits erwähnt, gibt das BGB einen grundsätzlichen Rahmen für Geschäftsbeziehungen vor – es besteht also keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eigener AGB. Sollten dir diese aber nicht ausreichen oder ungünstig für dich sein, musst du deine Bedingungen selbst formulieren und präzisieren. Vor allem, wenn du viel mit großen Firmen zusammenarbeitest, sind eigene AGB sinnvoll, um nicht vorbehaltlos den Vertragsbedingungen der Großunternehmer ausgesetzt zu sein.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können für dich aber auch eine Hilfe sein, um eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- beziehungsweise Informationspflichten zusammenzufassen und zu kommunizieren. Dazu gehören z. B. die Widerrufsbelehrung sowie Informationen über wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen und die Identität des Unternehmers.

So unterscheiden sich AGB je nach Kundenstamm

Was du im täglichen Doing unbedingt beachten solltest: Du kannst in deinem Unternehmen zwei Arten von Kunden haben, den privaten Endkunden (B2C: Business-to-Customer) und den Geschäftskunden (B2B: Business-to-Business). Je nach Geschäftsmodell spezialisiert du dich auf einen von beiden oder tätigst Umsätze mit allen. Dies musst du auch in deinen AGB beachten.

Für private Endkunden gelten nämlich schärfere Regelungen bei den AGB als für Geschäftskunden.  Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber den Verbrauchern weniger Kenntnisse im Umgang mit Vertragsklauseln unterstellt. Daher musst du sie beim Vertragsabschluss über deine AGB informieren und sie explizit zustimmen lassen. Gibt es keinen schriftlichen Vertrag musst du ihnen die Einsicht der AGB anderweitig ermöglichen.

Wichtig: Wenn du ein Angebot für Endkunden erstellst, musst du bereits in diesem auf deine AGB hinweisen, damit sie die AGB bereits beider Beauftragung kennen!

Geschäftskunden wiederum haben kein Widerrufsrecht, du kannst die Gewährleistung für deine Produkte und Dienstleistungen an dieser Stelle komplett ausschließen. Allerdings ist es bei Verträgen mit anderen Unternehmen immer ratsam, wenn du den Gerichtsstand in den AGB festlegst.

Sollten sich deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die des anderen Unternehmens widersprechen, kommt an dieser Stelle die Kongruenz-Lehre zur Anwendung. Diese besagt, dass alle sich nicht widersprechenden Teile der beiden AGB gültig sind. Die sich widersprechenden Teile entfallen und an ihrer Stelle treten die gesetzlichen Regelungen des BGB in Kraft. Welche Regelungen das konkret sind, muss in vielen Fällen durch einen Rechtsanwalt zwischen den Vertragsparteien verhandelt werden.

Diese Informationen befinden sich in den AGB

Da es keine gesetzliche Vorgabe für die Erstellung von AGB gibt, gibt es auch keine verpflichtenden Inhalte. Diese sind eher abhängig von deinem Geschäftsmodell und deinen Kunden. Wir stellen dir deshalb die Inhalte kurz vor, die in der Regel enthalten sind:

Allgemeine Details

• Anbieter und Geltungsbereich: Name, Anschrift (einschließlich Webadresse) und Ansprechpersonen deines Unternehmens. Für welche Waren oder Dienstleistungen gelten deine AGB?
• Vertragsschluss: Wodurch kommt ein Vertrag zustande? Beispiele hierfür sind Bestellung, Lieferung oder Bezahlung.
• Gewährleistung: Händler sind bei Endkunden gesetzlich zu einer Gewährleistung verpflichtet, welche bei Neuwaren 24 Monate und bei Gebrauchtwaren zwölf Monate beträgt. Wichtig ist ein Hinweis, dass freiwillig gewährte Garantien unabhängig davon gelten.
• Haftungsausschluss: Grundsätzlich beruht eine mögliche Haftung auf Verschulden. In Bezug auf Nebenpflichten kannst du die Haftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränken. Allerdings gilt diese Beschränkung nicht bei Schäden, die die Gesundheit oder das Leben von Personen betreffen. Auch wenn du eine der vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptpflichten) verletzt, kannst du die Haftung nicht ausschließen. Dies muss klar und rechtssicher formuliert sein.

Rücksendung

Erläutere deinen Kunden, unter welchen Voraussetzungen Rücksendungen möglich sind und wer die Kosten hierfür trägt. Hast du einen bestimmten Paketdienstleister bei kostenlosen Rücksendungen? Was geschieht bei Transportschäden?

Lieferung

Nenne die Details zu einer Lieferung. Du kannst beispielsweise erklären, dass du nicht zur Lieferung verpflichtet bist, wenn du das Material selbst nicht erhalten hast. Außerdem kannst du festlegen, dass nur schriftlich fixierte Termine verbindlich sind. Denke auch an einen Eigentumsvorbehalt.

Bezahlung

Welche Zahlungsmethoden akzeptiert du – Lastschrift, Rechnung, PayPal? Führe alle auf! Willst du dir bei bestimmten Fällen einen Vorbehalt sichern, formuliere eine Lieferung gegen Vorkasse. Lege außerdem eine Fälligkeit fest, wann die Zahlung stattzufinden hat und erläutere, was ein Zahlungsverzug nach sich zieht.

Spezifisches

Diese treten vorrangig bei Dienstleistungen zutage:

• Nutzungsrechteübertragung: Solche Regelungen benötigst du bei Verträgen zwischen Urheber und Verwerter. Beispiele hierfür sind Musiker, Fotografen oder Wissenschaftler.
• Mitwirkungspflichten: Bei einigen Dienst- und Werkverträgen müssen deine Kunden mitwirken, damit du deine Leistung erbringen kannst.  Beispielsweise benötigen Berater Unterlagen oder Handwerker Zugang zu bestimmten Räumen.
• Abnahme durch die Kunden: Regele an dieser Stelle, wie die Abnahme der Leistung erfolgen soll. Gibt es eine Abnahmefrist? Geringfügige Mängel sollten nicht für die Verweigerung der Abnahme ausreichen.
• Geheimhaltung: Berührt eine Werk- oder Dienstleistung Betriebsgeheimnisse einer Partei? Besonders in der IT-Branche oder in der Forschung und Entwicklung spielt Geheimhaltung eine wichtige Rolle.

Darauf kommt es bei der Erstellung von AGB an

Der Umfang der AGB hängt von deinem Geschäftsmodell ab. Erkundige dich zuerst über die gesetzlichen Regelungen und prüfe, was du für dein Unternehmen anders regeln willst und welche Eigenheiten dein Geschäft eventuell hat.

Für die Erstellung deiner AGB stehen dir unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung. Du kannst deine AGB selbst erstellen, einen Online-Generator zur Hilfe nehmen oder eine Anwaltskanzlei damit beauftragen:

• Bei der eigenständigen Erstellung der AGB benötigst du viel Zeit und Fachwissen. Es gibt Muster im Internet, beispielsweise von der IHK. Diese musst du für dein Unternehmen anpassen, aber sie enthalten evtl. nicht alle für dich relevanten Themen.
• Im Internet kannst du verschiedene Generatoren finden, um deine AGB zu erstellen. Bei diesen klickst du dich Schritt für Schritt gemäß der Anleitung durch eine interaktive Anwendung. Dabei gibst du alle relevanten Daten deines Unternehmens ein. Zum Schluss erhältst du deine generierten AGB zum Herunterladen oder Ausdrucken.
• Wenn du eine Anwaltskanzlei beauftragst, ist dir eine rechtssichere Formulierung und Ausgestaltung deiner allgemeinen Geschäftsbedingungen garantiert. Das ist zwar nicht kostenlos, aber bei eventuellen Fehlern geht die Haftung auf den Anwalt über.

Ist eine Erstellung per Generator ausreichend?

Hier kommt es wieder auf dein Geschäftsmodell an. Durch einen Generator erstellte AGB sind allgemeingültige Muster-AGB, da die Vorlagen für möglichst viele Unternehmensformen passen sollen. Wenn du also einen ziemlich individuellen Geschäftszweck hast, kann es passieren, dass die Generator-AGB deinem Unternehmen nicht gerecht werden.

Wirklich sicher sind nur auf dein eigenes Unternehmen zugeschnittene Rechtstexte, die von einem Anwalt erstellt werden. Wenn du aber nur einen kleinen Online-Shop betreibst, sind die vom Generator erstellten AGB eine gute Grundlage.

Diese Kosten entstehen bei professionellen AGB

Wenn du deine AGB von einer Anwaltskanzlei erstellen lassen willst, kommt es bei den Kosten zum einen darauf an, für welche Kanzlei du dich entscheidest und welche speziellen Wünsche du an deine AGB hast – wie viel Vorab-Beratung ist notwendig, benötigst du viele spezifische AGB etc.

Für komplette Standard-AGB musst du mit Kosten ab 350,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer rechnen. Wenn du nur einzelne Klauseln anpassen möchtest, liegt der Preis in der Regel zwischen 50,00 Euro bis 150,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Mehrkosten sind je nach Stundensatz des Anwaltes aber möglich.

Wichtige Besonderheiten für AGB bei Online-Shops

Wenn du einen Online-Shop betreibst, musst du ein noch größeres Augenmerk auf deine AGB legen. Durch das Fernabgabegesetz sind deine Informationspflichten an dieser Stelle strikter als sonst. Und auch laut BGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst dann als Teil eines Vertrags, wenn du ausdrücklich auf sie hinweist. Dein Vertragspartner muss eine zumutbare Möglichkeit erhalten, die Bestimmungen nachzulesen.

Die einfachste Variante, damit deine Kunden dir die AGB bestätigen, ist ein verpflichtendes Häkchen beim Bestellvorgang. Mit diesem wird erklärt, die Bedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.

Jetzt professionell absichern und AGB erstellen lassen!

Die AGB sind also, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, ziemlich wichtig für dich. Mit ihrer Hilfe kannst du Vertragsabschlüsse vereinfachen und dir selbst mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ob du sie selbst erstellst oder mithilfe Dritter, bleibt dabei dir überlassen. Wenn du keine für dein Unternehmen individualisierten Geschäftsbedingungen aufsetzt, gelten automatisch die Paragrafen 305 ff. des BGB. Solltest du mehr zu Themen wie der Betriebsnummer erfahren wollen, dann lies direkt hier weiter.